Presse / Medien Informationen...

Kurfürstenbad bleibt!

 

WCCB, Bahnhofvorplatz, Stadthaus, Beethovenhalle, Haus der Bildung, und und, und…

Da muss Bonn aber kräftig sparen, und damit meinen sie, Godesberg muss sparen.

Bürgeramt, Kurfürstenbad, Rathauszeile und Markuskapelle dat wird alles verscherbelt, wat jeht uns der Stadtteil Jodesbersch aan…

Aber für uns Godesberger sind wir kein Stadtteil, sondern immer noch die Stadt Bad Godesberg.

Ich möchte den Aufschrei hören, wenn das alte Bonner Rathaus verscherbelt würde…

Zum Kurfürstenbad - Bei städtischen Immobilien wird der Sanierungsstau so lange vor sich hergeschoben, bis nichts mehr geht, die Sanierung nicht mehr lohnt und folglich abgerissen, oder verscherbelt wird.

Wenn die priv. Immobilienbesitzer mit ihren Häusern genauso umgingen, dann wäre Godesberg eine Wüste.

 

Wenn man an unserer Stadt so wenig Interesse zeigt, wie Bonn, dann sieht sie auch genauso aus:

Von der Bonner Str., dem Ännchenplatz bis zur Koblenzer Str., der Villichgasse und dem Arcadia Center. Nur noch Callshops, Arabische Restaurants, Sisha Bars, Wettbüros, Ein Euro Läden, Arabische Büros, und Telefon Läden, Zweckentfremdete Wohnungen, und Burka Frauen!

„Gepriesen sei der Schmuddel Medizin Tourismus“

Einige werden reich, der Rest muss es aushalten.

Ist das noch unser Godesberg, unsere einstmals so schöne, gepflegte, reiche und vornehme Stadt?

Nein, seit der Eingemeindung geht es nur noch in eine Richtung: Bergab.

Bürger von Godesberg, steht auf und lasst euch nicht alles von Bonn gefallen.

Damit zumindest unser Kurfürstenbad wiederhergerichtet wird, mit Sauna, Liegewiese und Anwendungen, genauso wie früher.

 

Kreuzt auf dem Wahlschein an:

Kurfürstenbad bleibt.

 

Denn „Bad“ Godesberg ohne „Bad“ ist nur noch Godesberg.

 

Was kommt als nächstes?

Kl. Theater, Kammerspiele, Stadthalle, Redoute, Leihbücherei Lindenblock, Godesburg…

Menschen für das Kurfürstenbad: Gesichter einer Bürgerinitiative

                                                 

Es wird spannend: Ende März beginnt der erste Bonner Bürgerentscheid. Dann können alle kommunalwahlberechtigten Bonner über das Kurfürstenbad abstimmen. Soll es erhalten und saniert werden?

Antwortet die Mehrheit mit „Nein“, werden Schwimmbad und Sauna am Rand des Redoutenparks abgerissen, das städtische Grundstück an einen privaten Investor vermarktet.

Ein Alptraum für viele Menschen in Bad Godesberg (und Bonn)!

Sie nehmen nicht hin, dass Oberbürgermeister Sridharan und die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und GRÜNEN im September 2016 beschlossen, zwei Stadtteilbäder (Kurfürsten-  und Frankenbad) einem Zentralbadneubau im Dottendorfer Wasserland zu opfern.

Kurz nach dem Ratsbeschluss fanden sich engagierte Bad Godesberger zur Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt“ (www.kurfuerstenbad-bleibt.de) zusammen.

 

Welche Menschen stehen dahinter?

Was sind ihre Beweggründe?

Beispielhaft werden hier einige vorgestellt:

 

Der Friesdorfer Joachim Schäfer, ehemaliger Lehrer am Friedrich-List-Berufskolleg, mit seiner Familie langjähriger Kurfürstenbad- und Saunabesucher, war sofort dabei, als er von dem Treffen hörte, das Ende Oktober 2016 in der Unterschriftensammlung zum Erhalt des Kurfürstenbades mündete.

Schäfer meint: „Schlimm sind die wahren Beweggründe unserer Bezirksbürgermeisterin Stein-Lücke, die vom Verkauf des Kurfürstengeländes profitieren will und vom Ansatz der SWB, mit dem Zentralbad das recht wertlose Heizkraftwerk-Grundstück (ehemalige Müllkippe) bilanziell aufzuwerten und das Heizkraftwerken durch bessere Auslastung auch höher bewerten zu können.“ Die Abfolge Kahlschlag bei den Bürgerdiensten, Kahlschlag Kurfürstenbad mit Sauna und Physio und Kahlschlag Stadthalle ab 2020 sind für ihn eine echte Attacke auf die Lebensqualität in Bad Godesberg.

 

Anne Gronski wohnt seit 12 Jahren mit Ehemann, drei schulpflichtigen Kindern und Hund direkt am Stadtpark. Mit Kindern und Hund ist sie viel in Bad Godesberg unterwegs und hat die schrittweisen Verschlechterungen der letzten Jahre im Stadtteil sehr bewusst beobachtet. Die Schließung des Kurfürstenbades war für sie der „Tropfen auf den heißen Stein“. Das Schulschwimmen für ihren 10-jährigen Sohn entfällt ab diesem Schuljahr.

„Ich hatte das Gefühl, dass man nun mal anfangen muss, etwas zu unternehmen, bevor es zu spät ist. Das Bad hat dabei eine ganz besondere Bedeutung für mich, da ich finde, dass man nur mit dem Erhalt des Bades und seiner Verbesserung die Möglichkeit hat, an Godesbergs natürlichen Standortvorteilen (i.e. als Badeort mit Heilquelle) wieder anzuknüpfen.“

Ebenso wichtig ist für die berufstätige Mutter, dass Schwimmbäder wohnortnah in allen Stadtvierteln bleiben. Nur so können alle Bevölkerungsgruppen Schwimmen problemlos in ihren Lebensalltag einbinden. „Außerdem verhindert es zusätzlichen Verkehr, von dem es in Godesberg und Bonn schon mehr als genug gibt,“ so Gronski.

Den Schwimmbadneubau sieht sie kritisch: „Neu ist nicht immer gleich besser, wie man auch am Altstadtcenter in Bad Godesberg sieht, für das viele alte Häuser weichen mussten. Restaurieren und modernisieren ist besser.“

Um dem Ziel, das Kurfürstenbad zu einem attraktiven Schwimmbad für alle Bad Godesberger machen näherzukommen, hat Anne Gronski mit Gleichgesinnten den „Föderverein Bürgerbad Kurfürstenbad“ gegründet. Schon 20 Euro (Mindestjahresbeitrag) helfen, die wichtige Öffentlichkeitsarbeit der Kurfürstenbadunterstützer zu finanzieren (Mitgliedsanträge auf www.kurfuerstenbad-bleibt.de).

 

Erfahrung im Einsatz für das Kurfürstenbad hat Jutta Kregel: Im Sommer 2015 kämpfte sie mit zahlreichen UnterstützerInnen für den Fortbestand der angegliederten Sauna – vergeblich: Die voll funktionsfähige, bei vielen beliebte Sauna wurde ein Jahr vor dem Schwimmbad geschlossen.

Die drei erwachsenen Töchter der Muffendorferin besuchten mit ihrer Mutter jahrelang die Kurfürstensauna, zudem regelmäßig Schwimmkurse der DLRG im Bad. „Da nun nichts mehr in der Nähe, also in Bad Godesberg ist, fällt das für uns total aus. Und nicht nur für uns, sondern für viele Bad Godesberger Bürger und auch für Bürger, die ortsnah in Wachtberg wohnen. Zu dieser Gruppe gehören ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Schulklassen und Familien mit Kindern oder auch Kinder und Jugendliche, die schon alleine schwimmen gehen,“ bedauert Jutta Kregel. Nicht jeder habe ein Auto und die Wege mit Bus und Bahn seien doch sehr lang, gibt sie zu bedenken. Nach ihrer Auffassung ist es notwendig, für Bad Godesberg und seine über 73 000 Einwohner das Kurfürstenbad zu erhalten.

 

Doris Lenhard stand kurz davor Bad Godesberg, wo die 59-jährige seit ihrer Kindheit lebt, den Rücken zu kehren: „Ich habe es satt, dass die Bonner Sparpolitik das Stadtbild und die Lebensqualität von Bad Godesberg zerstört hat und bin erleichtert, dass in Godesberg endlich Menschen aufstehen und sagen: NICHT MIT UNS! Der Tod von Niklas war der traurige Höhepunkt einer seit vielen Jahren zu beobachtenden Entwicklung, gegen die ich mein ganz persönliches NICHT MIT MIR setzen will,“ schildert Lenhard ihre Beweggründe, sich sofort der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ anzuschließen.

Ihre Eltern, sie selbst und ihre drei inzwischen erwachsenen Kinder haben im Kurfürstenbad schwimmen gelernt.

Die selbstständige Inhaberin einer Beratungspraxis betont das große Entwicklungspotential des Kurfürstenbades, das für Bad Godesberg nutzbar gemacht werden kann und soll:

„Bad Godesberg hat als einziger Bonner Stadtteil eine anerkannte Heilquelle und war ein funktionierender Kurort. Angesichts der Heilquelle und des Schmuckstücks am Trinkpavillon in der Brunnenallee kann hier ohne weiteres ein Thermalbad mit alternativen Spaß- und Sportangeboten Godesberger Neubürger und viele Menschen aus dem Ländchen anziehen. Das Bad kann mit weniger als 1 Mio € in drei Monaten mit modernster umweltfreundlicher Brennwerttechnik wieder in Betrieb genommen und umgestaltet werden…“, ist Lenhard überzeugt.

Für ein Bad Godesberg ohne Kurfürstenbad sieht sie eine düstere Zukunft:

„Wenn das Kurfürstenbad geschlossen bleibt, wird die Kurfürstenzeile samt Kurfürstenbad verkauft. Dann wird ein weiterer großer Teil des geschichtsträchtigen Gesichts von Bad Godesberg und damit seine Identität zerstört und die sozialen Konflikte werden zunehmen.“

 

Viele Menschen sind überzeugt, dass das Kurfürstenbad unverzichtbarer Bestandteil Bad Godesbergs ist.

Sie finden, die Bonner Politik vernachlässigt die Bedürfnisse der Bad Godesberger und der Bürger in den Stadtteilen.

Sie glauben, die Politiker lassen sich von wirtschaftlichen Interessen leiten.

Sie wollen für den Erhalt der bestehenden Stadtteilbäder Kurfürsten-, Franken-, Hardtbergbad und Beueler Bütt kämpfen und sind sicher, dass es realistische Finanzierungsmodelle gibt.

Auch für das Frankenbad hat sich eine Initiative gegründet: www.Frankenbad-bleibt-Schwimmbad.de

 

Text: Birte Kümpel

Bürgerinitiative Kurfürstenbad bleibt

Brief an den Bundesinnenminister 17.11.2016

Fw: Koranverteiler "Lies" in Bad Godesberg

Von:

"Uwe Schaak" <schaak2@web.de>

 

Datum:

25.10.2016 15:00:43


 

                                 P r e s s e m i t t e i l u n g 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich nehme Bezug auf ihren Artikel vom 24.10.16 "Kelber fordert Verbot der Lies Gruppe"
Wir stellten im Juni 2016 einen Bürgerantrag der das Verteilen des Korans in Bad Godesberg unterbinden sollte, aus folgendem Grund:


Sehr geehrter Herr Erken,
Ich möchte eine formelle Behandlung meines Anliegens als Bürgerantrag. 
Dabei berufe ich mich auch wieder u.a. auf dieses Video (aufgenommen in Bad Godesberg 2015)

https://www.youtube.com/watch?v=A568XrQqVhs
 

wobei am Schluss die Godesberger Bürgerinnen und Bürger als Rassisten und Nazis betitelt werden unter der Anwesenheit
des Gründers und zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Vorsitzenden der Gruppierung "Lies" Ibrahim Abou-Nagie.
Daher fordere ich nach diesen Vorkommnissen ein Verteilverbot für Bad Godesberg!

 

 

Die Antwort lautete:

Sehr geehrter Herr Schaak,
 
Ihren Wunsch, Ihr Anliegen als Bürgerantrag behandeln zu lassen, werde ich an die in der Stadtverwaltung zuständige Stelle mit der Bitte um Einleitung der erforderlichen Schritte weiterleiten.
 
Das Ihrer E-Mail beigefügte Video habe ich zum Anlass genommen, die mit meiner E-Mail vom 28.6.2016 dargestellte Rechtsauffassung erneut vom hiesigen Rechtsamt überprüfen zu lassen.
Auch nach Auswertung dieses und anderer auf youtube zu findender Videos von Koranverteilungen im Stadtgebiet Bonn wurden dabei keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gefunden. Insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen tatbestandlicher Voraussetzungen der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Die dokumentierten Äußerungen seien weder geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören noch stachelten sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf.
Daher besteht die Rechtsauffassung fort, dass für das Stadtgebiet Bonn derzeit keine rechtssicheren Untersagungsverfügungen möglich sind.

 

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

Ulrich Erken
Bundesstadt Bonn
Bürgerdienste

  

 

Im September erhielten wir dann den abschließenden Bericht der Stadt Bonn:

Sehr geehrter Herr Schaak,
 
der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 30.08.2016 abschließend über Ihren Bürgerantrag beraten und im Ergebnis mit einer Mehrheit bei 1 Gegenstimme CDU und 2 Enthaltungen (SPD und AfB) im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung entschieden.
 
Mit dieser Entscheidung ist das in der Gemeindeordnung für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Für weitere inhaltliche Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachamtes gerne zur Verfügung, bei Bedarf vermitteln wir Ihnen den entsprechenden Kontakt.


Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Vanessa Ebbing
Bundesstadt Bonn
Amt des Oberbürgermeisters

Abschließend stellen wir fest das die Stadt Bonn es sich sehr schwer tut entsprechende Schritte gegen diese Gruppierung einzuleiten. Wozu Salafisten ua. fähig sind, zeigen ja noch Ausschreitungen bei der Demonstration im Mai 2012 in Lannesdorf wobei 28 Beamte verletzt wurden sind davon 3 schwer.

 

 Mit freundlichen Gruß

Uwe Schaak
Pressesprecher der Partei
Die Godesberger

Antrag der Partei für Godesberg

DIE-GODESBERGER von Uwe Schaak

zur Zweckentfremdung von privatem

Wohnraum.

 

Zweckentfremdung von privatem Wohnraum, hier Objekt Am Fronhof.

 

Die beiliegenden Unterlagen wurden uns von den Anwohnern und besorgten Bürgern zugespielt.

Wir schützen unsere Informanten, sollte es aber wirklich einmal zu einem Verfahren kommen, werden wir die Informanten, mit Namen, als Zeugen benennen.

Es geht hier stellvertretend für viele andere, nur um ein einziges Objekt, dem Godesberger Fronhof.

Im Fronhof wohnten bis vor ein paar Jahren ausschließlich Godesberger Bürger, die aber mit Beginn des Medizin Tourismus nach und nach auszogen wegen der allseits bekannten Belästigungen.

Das Objekt am Fronhof 4 bis 10 ist bezogen auf Wohnraum und Ex-Büroflächen wohl das am stärksten von Zweckentfremdung betroffene Objekt in Godesberg.

Anbei nun die uns übergebenen Skizzen, exakt nach Hausnummern 4-6-8 und10 versehen, und pro Etage im Lageplan versehen mit den jeweiligen Wohnungs-

Eigentümern, und der Objekt Nummer.

Die Rotschraffierten Wohnungen sind alle Zweckentfremdet, und werden Hotelmäßig vermietet.

Die Grünschraffierten Wohnungen werden noch „normal“ genutzt.

Wie man gut sehen kann frisst sich die Zweckentfremdung von unten nach oben.

Aus Datenschutz Gründen dürfen wir die exakten Lagepläne nicht veröffentlichen.

Es geht aber hier um 72 Wohnungen, von denen 47 Wohnungen bereits zweckentfremdet Hotelmäßig genutzt werden.

 

Beim Medizintourismus geht es um Millionen die in schwarze Kassen fließen, und die Bürger finden keine Wohnungen mehr.

So funktionier der Medizintourismus einfach nicht!

Wir fordern das endlich etwas getan wird.

Die Verwaltung hat 2 Vollzeitstellen, um in jedem Haushalt nicht angemeldete Hunde aufzuspüren. Für die Überprüfung der Zweckentfremdung von priv. Wohnraum hingegen gibt es nur eine 1,75 Stelle…

Sehr geehrter Herr Schaak,

 

zu Ihrer am 31.5.2016 an Frau Bezirksbürgermeisterin Stein-Lücke gesandten Nachricht teile ich Ihnen mit, dass die Stadt Bonn bei der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine Handhabe hat, Anträge zur Aufstellung von Informationsständen inklusive Koranverteilung abzulehnen oder solche Stände zu untersagen.

Diese Rechtsauffassung möchte ich nachfolgend kurz begründen:

 

Im Sommer 2012 hatte die Stadt Bonn, unmittelbar nach den auch Ihnen sicherlich noch erinnerlichen schweren Ausschreitungen rund um die Pro NRW-Kundgebung in Bad Godesberg-Lannesdorf am 05.05.2012, einer dem salafistischen Umfeld zuzuordnenden Person das Aufstellen von Informationsständen mit Koranverteilung in der Bonner Innenstadt untersagt. Die betroffene Person setzte sich daraufhin im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes in zwei Instanzen - vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht NRW, Münster - gegen die Stadt mit der Folge durch, dass ihr das Aufstellen der gewünschten Informationsstände inklusive der Koranverteilung in der Bonner Innenstadt erlaubt werden musste.

Diese gerichtlichen Beschlüsse sowie daraufhin von der Stadt Bonn durchgeführte weitergehende rechtliche Recherchen ergaben damals, dass keine gesetzlichen Ermächtigungen zur Untersagung der strittigen Stände existieren, solange nicht im Einzelfall konkrete Verdachtsmomente vorliegen, die eine von dem Betrieb des jeweiligen Informationsstandes ausgehende Verletzung geltender Rechtsvorschriften wahrscheinlich erscheinen lassen.

Die Richter sahen zu Gunsten des damals betroffenen Nutzers dessen grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit als gegenüber den von der Stadt Bonn geargwöhnten Sicherheitsgefährdungen vorrangig an. In einer freiheitlichen Demokratie sei es dem Staat zuzumuten, den befürchteten Gefahren in derartigen Fällen durch erhöhtes Vorhalten von Ordnungskräften vorzubeugen.

Die Polizei erhält seither zu diesem Zweck von jeder Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung entsprechender Informationsstände Kenntnis, um im Fall konkreter Gefährdungen unmittelbar einschreiten zu können.

 

Gleichwohl vermag ich Sie in der Beurteilung der Gesamtumstände sehr gut zu verstehen, zumal auch mir bekannt ist, dass diese Stände häufig den Unmut und das Unverständnis von Passanten hervorrufen.

Nicht nur im Jahr 2012, sondern auch zuletzt im Frühjahr des Jahres 2016 hat die Stadt Bonn allerdings die rechtlichen Möglichkeiten – straßenrechtlich und ordnungsrechtlich – zur Untersagung oder Ablehnung der entsprechenden Stände geprüft, um sicherzustellen, ob eventuell eine geänderte Sahlage vorliegen könnte, die eine andere als die oben dargestellte Rechtsauffassung  rechtfertigen könnte. Dabei aber wurde unverändert festgestellt, dass bei der derzeit bekannten Sachlage keine hinreichend rechtssicheren Verbote oder Ablehnungen der Stände erfolgen können.

 

Im Übrigen ist mir trotz intensiver Recherche keine Stadt im Bundesgebiet bekannt, die eine anderslautende Rechtsauffassung vertritt und der es aufgrund dessen bisher gelungen ist, diese Stände auf öffentlicher Verkehrsfläche zu verhindern. Sollten Sie über andere Informationen verfügen, so wäre ich für deren Weitergabe dankbar, um gegebenenfalls auf etwaige Neuerungen in dem Zusammenhang entsprechend tätig werden zu können.

 

Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie nach diesen Ausführungen eine formelle Behandlung Ihres Anliegens als Bürgerantrag wünschen. Ein solcher Bürgerantrag würde daraufhin im Bürgerausschuss behandelt werden.

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

 

Ulrich Erken
Bundesstadt Bonn
Bürgerdienste

-Gewerbeangelegenheiten-
Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn
Telefon +49(0)2 28.77 2544
Telefax +49(0)2 28.77 2561
E-Mail ulrich.erken@bonn.de
Internet www.bonn.de

Seite 1(3)
Seite 2(3)
Seite 3(3)

Bad Godesberg, den 19.2.2016/ht

 

P r e s s e m i t t e i l u n g

 

Zeichensetzung gegen geplanten Abriss Markuskapelle: Messebesuch am 3.März 2016, 09:00.

 

Godesberger Gläubige und Bürger möchten ein Zeichen setzen gegen den drohenden Abriss der über 100 Jahre alte Markuskapelle in Godesberg und für den Erhalt eines Alt-Godesberger Kulturgutes und Gotteshauses - und freuen sich über zahlreichen Besuch der Frühmesse in der Markuskapelle am Donnerstag, den 3.März 2016, 09.00 Uhr

 

Anlass ist der auf eine Initiative - ausgerechnet - der federführenden Pfarrei von Dechant Dr. Picken (dem das Baugrundstück gehört) beantragte und bereits genehmigte Abriss der Godesberger Markuskapelle zugunsten eines Bauprojektes zur Schließung einer Baulücke in der Burgstrasse.

 

Uns und zahlreichen Bürgern, die uns um Unterstützung gebeten haben, erschließt sich nicht die Abriss- Argumentation der Stadt Bonn/Untere Denkmalbehörde mit dem Landschaftsverband Rheinland eines nicht denkmalwürdigen Schutzes mit der lapidaren Begründung von diversen baulichen Veränderungen seit seiner Errichtung. Dieser Argumentation folgend, müsste man auch die Godesburg abreißen, die ebenfalls seit Ende der 50iger Jahre mehreren Beton-Umbauten ausgesetzt war.

 

Wir setzen ein Zeichen für den Erhalt der Kapelle, die z B mühelos in einen geplanten Neubau integriert werden könnte zur Nutzung für die Kinder des Kindergartens oder für die Bewohner des Mehrgenerationenhauses.

 

Die Markuskapelle ist ein unwiederbringliches Stück alte Heimat, die von den Bürgern und Gläubigen geliebt und genutzt wird und nicht auch noch dem städtebaulichen Kahlschlag der vergangenen 50 Jahre weichen darf.

Bad Godesberg, den 27.1.2016/ht

P r e s s e m i t t e i l u n g

Appell gegen Abrisspläne der Godesberger Markuskapelle

               

Das über 100 Jahre alte Gotteshaus, die Markuskapelle, steht offenbar aktuellen Umbauplänen im Wege. Weil die Kapelle nicht unter Denkmalschutz steht und über keine direkt zuständige Pfarrkirche Godesberg - Mitte verfügt, ist sie dem 'Kulturvandalimus' (wie es der SPD-Fraktionssprecher Lutz Beine treffend formulierte) ausgesetzt.

 

Das darf und kann nicht sein, dass das Erzbistum Köln und der ortsansässige Dechant, Dr Wolfgang Picken, den Abriss‎ einer Kirche befürworten, noch dazu eines der wenigen kulturellen Denkmäler, das die sogenannte ' Altstadtsanierung ' (Beton) der letzten Jahrzehnte in Bad Godesberg - Mitte überstanden hat.

 

Eine Begründung für die Abrisspläne gibt es offenbar genauso wenig wie eine Überlegung, die Kapelle zumindest zu erhalten und in einen geplanten Neubau zu integrieren und z. B. einer vertretbaren anderen Nutzung zuzuführen. (für die Freie Kultur usw.)

 

Wie passt das zusammen mit Äußerungen von Dechant Picken, der sich noch 2012 an anderer Stelle (Marienkapelle in Bad Godesberg- Rüngsdorf) ‎ausdrücklich für den Erhalt kirchlicher Gebäude einsetzte?

General Anzeiger Bonn, 24.11.2015

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

– Sperrfrist: 24. November 2015, 10:00 Uhr –

 

 

Große Chance Medizintourismus – Systematisch strukturieren und entwickeln

 

Angesichts der Wohnungsnot den Schwarzmarkt austrocknen und Attraktivität für Patienten, Kliniken und Kommunen erhöhen – 

Bad Godesberger Aktionsplan heute vorgestellt

 

Bonn-Bad Godesberg, 24. November 2015. Rund 250.000 Patienten aus dem Ausland werden jährlich in Deutschland behandelt, davon 100.000 stationär und 150.000 ambulant. Zudem kommen pro Patient zwei bis drei Begleitpersonen. Deutschland ist ein wesentlicher Medizinstandort mit einer hervorragenden medizinischen Infrastruktur, bezahlbaren Leistungen und einem attraktiven Umfeld in Sachen Sicherheit und Klima.

 

Doch leider ist dieses Marktsegment wirtschaftlich noch nicht wesentlich erschlossen und besitzt erhebliche Ausbau- und Verbesserungspotentiale. Laut Angabe der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg steigt die Anzahl der nach Deutschland kommenden Medizin- bzw. Gesundheitstouristen derzeit um ca. 8% pro Jahr. Durch eine systematische Strukturierung lässt sich das Potential verdoppeln und eine Wachstumsrate von 20 % erzielen.

 

Die medizinische Leistung für Medizintouristen in deutschen Kliniken ist exzellent organisiert. Jedoch fehlt Deutschland ein strukturiertes System für die passende Unterbringung und Betreuung der Begleitpersonen. Diese werden immer häufiger von semi- oder unprofessionellen Serviceangeboten überhäuft, die vor allem unverhältnismäßig daran verdienen wollen. Dabei wird die Unwissenheit der Gesundheitstouristen ausgenutzt. 

 

Große Herausforderungen für die betroffenen Kommunen stellt die Unterbringung der Begleitpersonen der Auslandspatienten dar. Zurzeit fehlen schon 800.000 Wohnungen in Deutschland. Laut einer Wohnstudie des Pestel-Instituts in Hannover müssen auch wegen der Zuwanderung von Flüchtlingen in den kommenden fünf Jahren mindestens 400.000 Wohnungen jährlich neu gebaut werden. Diese Zahl spiegelt die Wohnungsnot in vielen Städten der Bundesrepublik, insbesondere in den Universitätsstädten wieder. In diesen Universitätsstädten werden oft Medizintouristen behandelt, so dass sie besonders hier Opfer von unverantwortlichen Ausbeutungen auf dem Wohnungsmarkt sind. Die Frage der zumutbaren und gastfreundlichen Unterbringung der Medizintouristen muss daher Aufgabe der betroffenen Kommunen werden, mit den Möglichkeiten der Wohnungsaufsicht, der Konzeptentwicklung durch kommunale Wirtschaftsförderung und der Betreuung und Beratung von potentiellen Vermietern.  

Seite 1 von 2

 

Simone Stein-Lücke, Bezirksbürgermeisterin Bad Godesberg: „Mit dem Bad Godesberger Aktionsplan möchten wir zu einer systematischen Strukturierung verhelfen und Potentiale in ganz Deutschland ausbauen. Wohnungen dürfen nicht ohne gewerbliche Deklaration und steuerrechtliche Anmeldung vermietet werden – und das muss auch für Plattformen wie Airbnb gelten. Dazu haben wir eine Zweckentfremdungsordnung eingeführt, die das regelmäßige Vermieten von Wohnraum an Medizintouristen genehmigungspflichtig macht. Wir wollen damit auch den allgemeinen Wohnungsmarkt entlasten und spezielle Hotels und Boarding-Häuser einrichten, die den Bedürfnissen der Medizintouristen eher entsprechen.“ 

 

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes: „Bei der allgemeinen

Wohnungsnot in Deutschland kann es nicht hingenommen werden, dass normale Wohnungen für Familien von Medizintouristen belegt werden. Und das zu vollkommen überhöhten Preisen. Wir fordern daher die Bundesländer auf Zweckentfremdungsordnungen zu erlassen. Das Leerstehenlassen von Wohnraum, die zweckwidrige Nutzung, die Umwandlung von Wohnraum zum höhere Gewinne bringenden Gewerberaum muss durch die Kommunen genehmigt oder abgelehnt werden können. Wir gehen davon aus, dass die Mehrzahl derjenigen, die gewerbsmäßig Wohnraum untervermieten keine entsprechende Gewerbeerlaubnis hat und ihre Gewinne nicht versteuern.“

 

Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Dt. Mieterbund Bonn, MdL NRW: „Wir müssen darauf drängen, dass Krankenhäuser, die Medizintouristen betreuen, sich auch um die ordnungsgemäße Unterbringung ihrer Begleitperson kümmern. Diese Unterbringung muss einer Willkommenskultur entsprechen. Die Behandlung von Medizintouristen führt auch wegen der Sondergebühren insgesamt zu einer Entlastung des Gesundheitssystems – sie stellt für alle Bürger eine Entwicklung bei der Senkung der Gesundheitskosten dar. Deutschland muss daher ein hohes Interesse daran haben Medizintouristen aufzunehmen und als ein gastfreundliches, technisch hoch entwickeltes und helfendes Land dazustehen. Das gilt auch für die Kommunen. Gerade die Einnahmen der

Gesundheitstouristen sichern den Bestand der Krankenhäuser in den Kommunen.“    

 

Prof. Dr. Erich Limpens, Arbeitskreisleiter „Serviceimmobilien“ der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif): „Mit dem für Deutschland gültigen gif-Leitfaden, der natürlich noch in diverse Sprachen zu übersetzen ist, möchten wir den ausländischen Gesundheitstouristen Hilfestellungen geben, die Komplexität der Wohnungsanmietung zu verstehen und die üblichen aus einem Mietvertrag resultierenden  ‚Rechte als auch Pflichten‘ kennenzulernen. Zudem sollen mittels des Leitfadens Ansatzpunkte aufgezeigt werden, unangemessen hohe

Mietpreise sowie nicht gesetzeskonforme Vertragsbestanteile frühzeitig zu erkennen. Zwecks Ausräumung sprachlicher Barrieren oder bei mietrechtlichen Spezialproblemen ist es verständlicherweise unumgänglich, dass Gesundheitstouristen die Hilfe von Experten oder einer ggf.

noch zu schaffenden Beratungsinstitution in Anspruch nehmen.“   

 

 

Kontakt:

Bundesstadt Bonn, Stadtbezirk Bad Godesberg

Büro der Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke

Manuela Ohls

Tel.: +49 (228) 773182

E-Mail: bbm.simone.stein-luecke@bonn.de

General Anzeiger Bonn, 24.11.2015

Aktionsplan

 

Forderungen für einen Vermietungsstandard für den Medizintourismus in Deutschland

 

 

 

 

1.Kommunen müssen systematisch Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpfen

Ziel muss die steuerliche Genehmigung/Gleichstellung von einnahmeorientierter Wohnraumvermietung sein. Dies gilt nicht nur für die saisonal bedingte Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen, sondern auch durch rein touristisch motivierte Wohnraumumwandlung wie z.B. Airbnb.

 

 

 

 

2.Alle Marktteilnehmer im Medizintourismus müssen ihrer Rolle gerecht werden

Die in Deutschland im Bereich Medizintourismus operierenden Kliniken müssen sich systematisch einbringen und den Zusammenschluss suchen, um gezielte, spezielle Wohnraumangebote oder Services zur Betreuung für Patienten und Angehörige zu schaffen. Hier gilt es vor Ort mit Hotellerie und gewerblichen Anbietern von Wohnraum gemeinsame Angebote zu entwickeln, die den allgemeinen Wohnraummarkt nicht zusätzlich belasten. Die Entwicklung von Boardinghäusern mit den entsprechenden Services (wie z.B. Concierge etc.) ist hierfür zwingende Notwendigkeit.

 

 

 

 

3.Kulturelle Besonderheiten müssen Berücksichtigung finden

Ausländische Patienten und Gäste haben aufgrund von Kultur und Religion andere Erfordernisse an Wohnraum. Diese entsprechen nicht immer zwingend dem deutschen Standard. Es bestehen andere Erfordernisse, wie z.B. ein geschlechterspezifisches Angebot für den Sanitärbereich  oder aber in Fragen der Verdunklungsmöglichkeiten von Fenstern oder Sichtflächen.  

 

 

 

 

4.Begleitpersonen von Medizintouristen nicht alleine lassen

Begleitpersonen von Medizintouristen dürfen nicht alleine gelassen werden. Es bedarf spezielle Angebote für Angehörige und Begleitpersonen von Medizintouristen. Ein zentrales Thema ist der Bereich Mobilität und Begleit- und Dolmetscherservice für Klinikbesuche. Aber auch Fragen der Kultur, Freizeit oder anderer touristischen Angeboten, dem Zugang zu Gebetsmöglichkeiten oder dem seelsorgerischen Bereich sind oftmals noch ungeklärte Fragen. Das Gleiche gilt für eine adäquate Kinderbetreuung, Freizeitprogramme bzw. den Zugang zu Schulen. Die in den betroffenen Kommunen vielfach geäußerte Kritik der überproportionalen Wahrnehmbarkeit gerade von verschleierten weiblichen Personen und ihren Kindern in den Innenstädten hat auch damit zu tun, dass diesen Gästen keine Freizeitangebote zur Verfügung stehen.   

 

 

 

 

 

 

 

 

Seite 1 von 2

 

 

5.Belastungen für Anwohner und Nachbarn von Medizintouristen reduzieren

Häufig sind Medizintouristen und ihre Begleitung erstmalig im europäischen Ausland zu Gast. Dies geschieht in der Regel ohne Kenntnisse des Gastlandes in Fragen von Kultur, Umgang und Gepflogenheiten. Dies bezieht sich nicht nur auf öffentliches Verhalten, sondern schafft auch im häuslichen bzw. wohnlichen Umfeld erhebliche Schwierigkeiten. Es ist daher notwendig die betroffenen Gäste und ihre Angehörigen über die jeweiligen kulturellen Gepflogenheiten in Deutschland frühzeitig aufzuklären. Die Mülltrennung, der Abtransport von Hausmüll und nicht benötigten Gegenständen funktioniert in den Heimatländern der Gäste anders als bei uns. Dies gilt auch für die Einhaltung und Bewahrung von z.B. häuslichen Ruhezeiten. Eine frühzeitige Patienteninformation zu diesen Themen kann erheblich zur Reduzierung von Konfliktpotentialen beitragen. 

 

 

 

 

6.Gewinne bedeuten auch Verantwortung

Wer finanzielle Vorteile durch den Medizintourismus erhält, seien es Kliniken, Hotels, gewerbliche Vermieter oder auch Kommunen, haben eine gesellschaftliche Verantwortung und müssen hier ihren Verpflichtung nachkommen. Die am Medizintourismus partizipierenden Marktteilnehmer müssen für  ein einvernehmliches Miteinander zwischen dauerhaft ansässiger Bevölkerung und den Gästen auf Zeit Sorge tragen.  Es kann nicht sein, dass Gewinne aus diesen Bereichen erzielt werden, aber die Belastungen für das Umfeld außer Acht gelassen werden. Nur durch Einvernehmen in der Bevölkerung und den Kommunen lässt sich der Medizintourismus in Deutschland wirtschaftlich entwickeln. 

 

 

 

 

7.Bettensteuer für Langfristtouristen ab Aufenthalt von mindestens 14 Tagen

In vielen Kommunen sind inzwischen sogenannten „Bettensteuern“ für Hotelgäste eingeführt worden.  Sie sollen dazu dienen, die Investitionen einer Kommune nicht nur auf die Bevölkerung abzuwälzen, sondern auch auf diejenigen, die bisher kostenlos zum Beispiel die kulturellen Angebote nutzen konnten. Zu überlegen ist, ob diese Bettensteuer dann auch für die Begleitpersonen von Medizintouristen zu erheben ist. Die hierfür eingenommenen Mittel sollen daher auch möglichst zweckgebunden für die Betreuung der begleitenden Angehörigen verwendet werden.

 

 

 

 

 

Bonn-Bad Godesberg, 24. November 2015

Seite 2 von 2

06.12.2015

 

Stellungnahme der Bürgerpartei DIE-GODESBERGER auf die Pressemitteilung der Stadt Bonn - Stadtbezirk Bad Godesberg- vom 24. November 2015 zum 'Godesberger Aktionsplan und nationale Vermietungsstandards Medizintourismus':

DIE-GODESBERGER begrüßen grundsätzlich einen solchen von der Bezirksbürgermeisterin Bad Godesberg, Frau Simone Stein-Lücke, vorgestellten 'Aktionsplan zu Vermietungsstandards für den Medizintourismus in Deutschland'.

 

Allerdings fragt man sich, wie die von ihr erwähnte und in Godesberg eingeführte Zweckentfremdungsordnung bundesweit zur Anwendung kommen soll, wenn diese seit 2.10.2014 in Bad Godesberg bereits bestehende Zweckentfremdungssatzung bisher in keiner Weise in Bad Godesberg selbst umgesetzt wurde?

 

In dieser Pressemitteilung wird verharmlosend von 'semi- oder unprofessionellen Serviceangeboten' gesprochen.

 

Realität hingegen in Bad Godesberg ist eine weiter rasant zunehmende rechtsferne Untervermietung von Privatwohnungen an Medizintouristen, insbesondere aus den arabischen Golfstaaten. Dies betrifft auch Wohnungen, in denen größtenteils zweckentfremdete vorübergehende Wohnraumnutzung wechselnder Bewohner weder gestattet noch angemeldet wurde.

 

Eine Bekämpfung der Zweckentfremdung findet bisher in Bad Godesberg schlichtweg nicht statt. Die Stadt Bonn (Bad Godesberg) verfügt bisher nicht einmal über Personal, um einer Zweckentfremdung wirkungsvoll zu begegnen; Personalkosten, die bei - erlaubt - angemeldeten Gewerbe der Medizintourismus-Vermieter zumindest binnen kurzer Zeit über die erzielten Gewerbe- und Einkommenssteuer für entsprechend kompetentes Personal zurückflössen.

 

Das 'Konfliktpotential' zwischen Medizintouristen und alteingesessenen, regulären Bewohnern ist im Godesberger Innenstadt-Bereich bereits so weit fortgeschritten, dass Letztere zunehmend Auszüge erwägen resp. in die Tat umsetzen. Selbst qualitativ hochwertige Immobilien können dort kaum noch an reguläre Mieter vermietet werden, da bei extern (vornehmlich aus beruflichen Gründen) zuziehenden Bewohnern als Wunschgegend in Bonn 'Tannenbusch und Godesberg ausgeschlossen würden. (Zitat von Bonner Immobilienmaklern).

 

Das einst so beliebte Wohn- und Lebensviertel Bad Godesberg auf einer Stufe mit Tannenbusch!

 

Wir fordern daher zunächst endlich eine längst überfällige Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung zum Medizintourismus in Bad Godesberg, bevor man einen 'Aktionsplan in ganz Deutschland ausbaut'.

 

Als Vorbild für nationale Vermietungsstandards im Medizintourismus ist Bad Godesberg bisher jedenfalls nicht geeignet.

 

Pressemitteilung der Bürgerpartei DIE-GODESBERGER.

WDR Lokalzeit aus Bonn: Die Themen am Dienstag, den 24. November 2015

Lokalzeit aus Bonn | Heute, Dienstag, 19.30 - 20.00 Uhr | WDR Fernsehen

Sendung zum Thema Medizintourismus: Bad Godesberg als Vorbild?

 

Überteuerte Wohnungen für Medizinturisten - halbseidene Untervermieter, die einfach nur Kasse machen wollen: Damit soll in Bad Godesberg nun Schluss sein. Ein neu geschaffener "nationaler Vermietungsstrandart" soll Bad Godesberg zum Vorbild für Medizintouristen aufwerten.

 

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-bonn/videomedizintourismustaugtbadgodesbergalsvorbild100_size-L.html?autostart=true#banner

 

incl. Interview mit Juppi Schäfer/ Die-Godesberger

Pressemitteilung 14.11.2015:

 

Die-Godesberger verurteilen Drohbrief an Godesberger Bezirksbürgermeisterin

 

Der anonyme und beleidigende Drohbrief an die Godesberger Bezirksbürgermeisterin Frau Simone Stein-Lücke wird von der Bürgerpartei Die Godesberger um den Vorsitzenden und Abgeordneten der Bezirksvertretung Juppi Schäfer auf das Schärfste verurteilt.

 

"Man kann durchaus zu politischen Themen- wie z. B. dem Medizintourismus in Bad Godesberg- konträrer Meinung sein. Zur Flüchtlingspolitik selbst hat auch eine Bezirksbürgermeisterin keinen Einfluss. Flüchtlinge werden von Bund und Ländern zugewiesen und verteilt. Dass sie sich nun einmal für die im Bezirk befindlichen Flüchtlinge einsetzt ist somit schlüssig und richtig.

 

Derartige Methoden von Drohbriefen haben jedoch mit Politik und Demokratie nichts zu tun und sind eines/r Godesberger Bürgers/in unwürdig"

14.11.2015

Godesberger Bezirksbürgermeisterin postet Schreiben in Facebook
Stein-Lücke erhält Drohbrief

jab
BAD GODESBERG. Zahlreiche Bad Godesberger engagieren sich jeden Tag in der Flüchtlingshilfe. Oder sie heißen den Einsatz der freiwilligen Helfer zumindest gut. Doch es gibt auch die andere Seite.

Die lernt Simone Stein-Lücke derzeit kennen. Die Bezirksbürgermeisterin hat einen Brief erhalten, in dem sie beleidigt und bedroht wird. Der Verfasser bleibt anonym. Doch das Schreiben wollte sie nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen. Sie hat es kurzerhand auf Facebook für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht - und nach eigenen Angaben Anzeige bei der Polizei erstattet.

"Ich freue mich über die Willkommenskultur und über das, was die Ehren- und Hauptamtlichen hier jeden Tag auf die Beine stellen", sagte Stein-Lücke auf GA-Anfrage. Es sei bekannt, dass sie sich sehr für Flüchtlinge einsetze. "Aber man muss auch Kritik zulassen." Werde diese konstruktiv geäußert, nehme sie sie ernst und prüfe jedes Argument. "Aber wenn es beleidigend und bedrohend ist, dann hört es auf", stellte die Bezirksbürgermeisterin klar. Solche Aussagen träfen nicht sie persönlich, sondern jene, die sich engagieren. "Das hat mich betroffen gemacht. So etwas darf man nicht akzeptieren", sagt Stein-Lücke.
Anzeige gegen unbekannt

Die Reaktionen auf Facebook geben ihr Recht. Diese sind durchweg unterstützend. "So was darf sich auf keinen Fall Bad Godesberger nennen. Unterirdisch und armselig", heißt es da zum Beispiel in einem Eintrag. Leider hat Stein-Lücke bereits Erfahrung mit solchen Briefen. Es sei nicht der erste dieser Art, den sie erhalten habe, bisher gab es davon "eine Handvoll", sagt sie. Stets seien sie beleidigend und nie unterschrieben. Dennoch fühlt sie sich und die anderen Helfer durch viel positives Feedback bestätigt. Man stehe zusammen "wie eine Eins. Denn wir alle wollen, dass das Projekt Flüchtlinge zum Erfolg geführt wird".

Godesberger Bezirksbürgermeisterin postet Schreiben in Facebook: Stein-Lücke erhält Drohbrief | GA-Bonn - Lesen Sie mehr auf:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bad-godesberg/godesberg-zentrum/Stein-Luecke-erhaelt-Drohbrief-article1764220.html#plx454460317

Hier finden Sie uns:

"Die-Godesberger"
Bonner Str. 33
53173 Bad Godesberg

 

Telefon: 0228 93 59 79 40

E-Mail: vorsitzender@die-godesberger.de

Möchten Sie Mitglied werden?

Schreiben Sie uns!